Kaum noch Geld für die Kommunen

»Wir müssen Bund und Länder dringend auffordern, den finanziellen Handlungsspielraum der Städte nicht immer wieder zu schmälern, sondern endlich durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform zu erweitern.« Hajo Hoffmann, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Saarbrücken, gab sich am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin kämpferisch: »Wir dürfen nicht soweit kommen, daß Oberbürgermeister nur noch als M...