Halbgewalkte Lösungen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, kritisierte die faktische Lahmlegung des Bundestages durch Union und SPD: Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, daß der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behande...