15.11.2013 / Abgeschrieben / Seite 8

Halbgewalkte Lösungen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, kritisierte die faktische Lahmlegung des Bundestages durch Union und SPD:

Mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, legen Union und SPD den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, daß der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im Januar – vier Monate nach der Wahl – beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behande...

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