Rest Hoffnung auf SPD?

Der Bundesausschuß Friedensratschlag nahm am Donnerstag zu den Koalitionsvereinbarungen über Rüstungsexporte Stellung: Diejenigen Teile der Friedensbewegung, die noch einen Rest Hoffnung auf die friedenspolitische Kompetenz der SPD gesetzt haben, dürften sich nun bitter enttäuscht sehen. (…) Die wortreiche Erklärung der Koalitionäre, wonach die »strenge« Exportpolitik auf der Grundlage der Rüstungs­export­richtlinien von 2000 beibehalten würde, bedeutet in d...