Steuerschätzer legen Herbstprognose vor

Berlin. Die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik steigen ein wenig stärker als bisher geplant. Bis 2017 können die öffentlichen Haushalte gegenüber der letzten Prognose im Mai mit einem Plus von 14 Milliarden Euro rechnen. Das teilte der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit. Diese Ergebnisse zeigten, so Schäuble, »daß die finanzpolitischen Spielräume begrenzt bleiben«. Dazu bemerkte Klaus Ernst, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, daß ohne Steuererhöhungen öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung nicht möglich seien. Ernst kritisierte deren Ausschluß: »Von der Wiederbelebung der Vermögenssteuer oder der Anhebung des Spitzensteuersatzes ist keine Rede mehr.« (dpa/jW)