Im Stil der NSA

Die CDU/CSU fordert in ihren Koalitionsgesprächen mit der SPD weit gehende Angriffe auf die Bürgerrechte und neue Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei. Dazu gehören vor allem die Kontrolle des Internetverkehrs und Verschärfungen sogenannter Antiterrorgesetze. Ins Gespräch brachte sie auch die Nutzung der Mautdaten für Fahndungszwecke. Damit steht zu befürchten, daß sich die große Koalition als Koalition der Überwachungsgesetze erweist. Die Forderungen stehen i...