05.11.2013 / Inland / Seite 1

Linke will Asyl für NSA-Enthüller erzwingen

Bernd Riexinger: »Die Regierung kann Snowden wirksam schützen«

Michael Merz

Für den Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger ist klar: Der Bundestag muß die Regierung zwingen, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Schutz und Asyl zu gewähren. Drei von vier Parteien seien dafür. Und damit die Mehrheit der Abgeordneten: »320 zu 311«, so seine Rechnung. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Ob Anträge auf die politische Willenserklärung der Regierung zum Snowden-Asyl oder auf einen Unt...

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