-
04.11.2013
- → Inland
Hader um PKW-Maut
Berlin. Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer aufgefordert. »Die SPD muß wissen, ob es ein Mautkonzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist«, sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf versichert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr. Eine Sprecherin bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag.(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
