-
30.10.2013
- → Inland
Polizeieinsatz gegen Nazigegner kritisiert
Göppingen. Über 40 Organisationen, darunter Gewerkschaften, haben gemeinsam den Polizeieinsatz am 12. Oktober gegen die Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in Göppingen bei Stuttgart kritisiert. In der am Dienstag veröffentlichten Erklärung sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und fast 500 Festnahmen aus (jW berichtete). Sie fordern die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die Demonstranten. Die Initiative zu der Erklärung ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus. Es unterstützt gemeinsam mit dem »Arbeitskreis Kesselklage« Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland