-
30.10.2013
- → Inland
Prozeß wegen Spionage für Syrien
Berlin. Ein Deutsch-Libanese muß sich seit Dienstag wegen Spionage für einen syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der 60jährige soll Informationen über in Deutschland lebende syrische Oppositionelle gesammelt haben. Beim Prozeßauftakt bestritt er jegliche Agententätigkeit. Er gab zwar zu, sich mit einem Syrer getroffen zu haben, der im vergangenen Dezember selbst wegen Spionage zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war. Er habe aber keine Kenntnis über dessen Aktivitäten gehabt, gab der Angeklagte an.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland