23.10.2013
Möglichkeiten zu Fakten erklärt
Aus der Erklärung von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom 30. September:
Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wußte, daß es ein riesiges Chemiewaffenprogramm betreibt und der Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. (…)
So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsin...
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