18.09.2013 / Inland / Seite 4

Staatswohl vor Bürgerrechten

Regierung verweigert Antworten auf Fragen zu geheimdienstlicher Zusammenarbeit

Ulla Jelpke

Es gibt keine völkerrechtlich bindenden Abkommen, die die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste regeln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion über »deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung«. Eine Datenweitergabe erfolgt auf der Grundlage von Übermittlungsvorschriften in den Gesetzen zum Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD...

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