Staatswohl vor Bürgerrechten

Es gibt keine völkerrechtlich bindenden Abkommen, die die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste regeln. Das erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion über »deutsch-US-amerikanische Beziehungen im Bereich der elektronischen Kriegsführung«. Eine Datenweitergabe erfolgt auf der Grundlage von Übermittlungsvorschriften in den Gesetzen zum Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD...