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12.09.2013
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Beschwerde gegen Datenerfassung
Karlsruhe/Dresden. Wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei den Protesten gegen Neonazis 2011 in Dresden hat nun auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde. »Ich glaube, daß die massenhafte Abfrage und Auswertung der Daten Unverdächtiger gegen Grundrechte verstößt und völlig unverhältnismäßig ist«, sagte Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. »Das möchte ich klären lassen, stellvertretend für viele, die erfaßt worden sind.« In Karlsruhe liegt dazu bereits eine Verfassungsbeschwerde zweier sächsischer Politiker der Linkspartei vor. (dpa/jW)
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