»Eine Reform sieht ganz anders aus«

Thomas von Zabern ist Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bremen der Humanistischen Union Vergangene Woche hat der Bremer Senat den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Wird darin die Kritik berücksichtigt, die der Bundestags-Untersuchungsausschuß zur NSU-Affäre an der Arbeit der diversen Verfassungsschutzämter geäußert hat? Ich kann nicht erkennen, daß irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären. Das einzige, was aufgenommen wurde, ist der ...