Fata Morgana

Steffen Bockhahn (Die Linke), Mitglied des Parlarmentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste, erklärte nach dessen Sitzung am Montag in einer Pressemitteilung: Auch in der neuerlichen Sitzung des PKGr konnte die Bundesregierung keine Garantie abgeben, daß Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine Fata Morgana. Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller Bundesregierungen de...