13.08.2013 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Wacht am Rhein

Der Verfassungsschutz, der große »Dienstleister für Demokratie«, bleibt auf der Hut: Antifaschisten und Kommunisten seit Jahrzehnten überwacht

Hans Daniel

Hans-Georg Maaßen, der durch die Ausspähaffären und NSU-Pannen arg gebeutelte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), lächelt trotz alledem unentwegt – auf der offiziellen Webseite seines in Köln am Rhein angesiedelten Amtes. Seine Behörde spiele eine »unverzichtbare Rolle zum Schutz der inneren Sicherheit«, behauptet er da als hätte es etwa die rechte Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« nie gegeben. Und: »Wir sind ein Dienstleiste...

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