Berlin hilft NSA weiter

In der Ausspähaffäre bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie: Aussitzen, dementieren, was niemand behauptet, und ändern, was ohne Belang ist. Letzteres tat sie am Freitag. Das Auswärtige Amt meldete per Pressemitteilung in zwei Sätzen: »Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen.« Sie sei »damit außer Kraft getreten«. Ergänzt wurde ...