Kunst des Ausweichens

Die deutsche Regierung weicht weiter der Frage aus, ob sie die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Israel ablehnt und zu hintertreiben versucht. Dieser Verdacht besteht schon seit langem. Genährt wurde er in jüngster Zeit durch die Behauptung des CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, die Bundesregierung habe sich von den am 19. Juli veröffentlichten EU-Richtlinien zur Förderung israelischer Projekte »distanziert«. Diese schreiben allerdings nur fest, w...