»Tatsache ist, daß wir derzeit einen historischen Angriff auf den Rechtsstaat erleben und auf dem besten Wege sind, zu einem Überwachungsstaat zu mutieren.«

Das glaubt kein Mensch mehr Zu jW vom 27./28. Juli: »Gauck äußert sich besorgt« Das wurde ja auch langsam Zeit, daß sich der sonst so »freiheitsliebende« Bundespräsident Gauck endlich zur Spähdebatte äußerte! Doch viel gesagt hat er nicht. Ich hätte mir mehr Biß und Empörung in seinem Statement gewünscht, vor allen Dingen nach den Äußerungen von Herrn Pofalla. Denn was der Kanzleramts­chef da ablieferte, war alles andere als ein Befreiungsschlag. Im Gegenteil, es wa...