»Deutschland ist kein Überwachungsstaat«

Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm »Prism« bleibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Datenskandal konkrete Antworten schuldig. »Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von ›Prism‹ vorzunehmen«, erklärte sie am Freitag bei ihrer traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung, »aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner ...