16.07.2013
Kuscheln mit der NSA
Bundesregierung weiß weiterhin fast nichts, Grüne und Linke verlangen Untersuchungsausschuß. Snowden soll keinen Asylantrag für Rußland gestellt haben
Von Arnold Schölzel
Wegen des massenhaften Datendiebstahls durch den US-Geheimdienst NSA herrscht im politischen Berlin gemäßigte Hektik. Die Opposition erhofft sich Wahlkampfmunition, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP bereiten auf eine lange »Aufklärung« vor, die SPD trumpft verbal auf, will aber nichts Konkretes. Das überläßt sie Grünen und Linkspartei, die am Montag verlangten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Am selben Tag berichtete Bild, der Bundesnac...
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