Doppelte Standards

Mit mehrjährigen Freiheitsstrafen endete am Freitag ein siebenmonatiger Terrorismusprozeß gegen zwei Kurden vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch verurteilte der Senat des OLG Ridvan Ö. und Mehmet A. zu Haftstrafen von jeweils dreieinhalb Jahren. Die beiden 30jährigen Männer saßen seit ihrer Festnahme vor zwei Jahren in Untersuchungshaft. Das Gericht sa...