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11.07.2013

Nichts mehr auf Pump

Sachsens Parlamentarier ändern Verfassung: Land und Kommunen dürfen keine neue Schulden ­aufnehmen

Von Susan Bonath
Als erstes Bundesland wird Sachsen die sogenannte Schuldenbremse in seine Landesverfassung aufnehmen. Das Parlament verabschiedete gestern in Dresden ein entsprechendes Gesetz, das CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam entworfen hatten. Danach dürfen der Freistaat und seine Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr über neue Kredite finanzieren und auch keine »Haushaltslöcher« mit weiteren Schulden stopfen. Ausgenommen davon sind lediglich Notfälle, wie etwa m...

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