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10.07.2013
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CSU/FDP: Keine Fehler im Mollath-Prozeß
München. Zum Abschluß des Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath sehen CSU und FDP keine Fehler seitens der Politik oder der Ermittlungsbehörden. Die Entscheidungen der damaligen Ermittler seien alle vertretbar gewesen, sagte der Ausschußvorsitzende Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der letzten Sitzung. CSU und FDP verabschiedeten ihren Bericht ohne die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Diese sahen Fehlentscheidungen bis hin zum Versagen der Justiz: Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Ministerin habe dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall vorenthalten. (dpa/jW)
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