10.07.2013
Uneingeschränkt
Datenklau und Bundesregierung
Von Arnold Schölzel
Ein kurzes Resümee des bisher Bekannten zum Datendiebstahl durch »befreundete« Geheimdienste hierzulande könnte so lauten: Die Bundesrepublik wurde gegründet, weil man eine Armee brauchte (Rudolf Augstein). Sie wurde schon deswegen notwendigerweise als Überwachungsstaat konzipiert. Bis heute sind Geheimverträge gültig, die es den früheren Besatzungsmächten gestatten, nach Belieben insbesondere das Grundrecht auf Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu mißachte...
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