Zum Inhalt der Seite

Pläne für mehr ­Internetspitzelei

Berlin. Das 100-Millionen-Euro-Programm des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Internetüberwachung ist nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beschlossene Sache. »Ich habe davon schon mal gehört. Es befindet sich aber alles noch im Reich der Überlegungen«, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Details nannte er nicht. Streiter sagte, bislang sei lediglich geplant, fünf Millionen Euro innerhalb des BND-Haushalts umzuschichten, um den Kampf gegen Cyberangriffe zu verbessern. Dazu würden vorhandene Ressourcen in einer neuen Facheinheit zusammengeführt.

Der aktuelle Spiegel vom Montag hatte berichtet, daß der BND die Überwachung des Internets massiv ausweiten will. Dazu habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm für die kommenden fünf Jahre aufgelegt.

(dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 18.06.2013, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!