Unhaltbare Behörde

Erklärung der Grünen Jugend Berlin anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 im Abgeordnetenhaus durch Innensenator Frank Henkel in dieser Woche: Wir lehnen Henkels Auffassung, daß es weiterhin eines starken Verfassungsschutzes bedarf, entschieden ab. Nicht nur die jüngsten Skandale um die Mordserie des NSU haben gezeigt, daß der Verfassungsschutz eine unhaltbare Behörde ist. Der Verfassungsschutz hat, trotz zahlreicher Hinweise, die Mörder des...