Axt am Grundgesetz

Im Bundesrat werden am heutigen Freitag zwei weitere Gesetzentwürfe eingebracht, die im »Kampf gegen rechts« helfen sollen. Dabei will auch die SPD-PDS-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern das Demonstrationsrecht einschränken und härtere Strafen gegen rechte Gewalttäter durchsetzen. Die Innenministerkonferenz hatte bereits vergangene Woche Bundesinnenminister Otto Schily beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts vorzubereiten.Ang...