Etappensieg im Streit um VW-Gesetz

Das VW-Gesetz verstößt mit seiner Sperrminorität für das Land Niedersachsen nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht gegen die geltende Rechtslage. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen einer unvollständigen Umsetzung des EuGH-Urteils von 2007 sei zurückzuweisen, erklärte Generalanwalt Nils Wahl am Mittwoch in Luxemburg. Er teile die Auffassung der Bundesregierung, daß die von der EU monierte Sperrminorität von 20 Prozen...