Repressionsstrategie

Solidaritätserklärung der DKP Berlin nach den Razzien in mehreren Städten in der vergangenen Woche: Maskierte Sondereinsatzkommandos der Polizei haben am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und Stuttgart Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffen waren in allen Fällen linke Aktivisten, gegen die die Bundesanwaltschaft aktuell nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (»Bildung einer kriminellen Vereinigung«) ermittelt. Den Betroffenen wird vorgeworfen, den »Revolutionären...