Schnüfflerkonkurrenz

Am Freitag nachmittag hat der Bundesinnenminister seinen Länderkollegen einen Gesetzentwurf für eine »Reform« des Verfassungsschutzes präsentiert. Drei Wochen, bevor der Bundestag in die Sommerpause und die Legislaturperiode praktisch zu Ende geht. Der Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der sich auch mit der Verantwortung der Sicherheitsbehörden für die Terrorserie des NSU beschäftigt, braucht nach Ansicht von Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar nicht...