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17.05.2013

Endlagergesetz auf der Kippe

Länder und SPD knüpfen Zustimmung an Bedingungen

Von Reimar Paul
Als »historischer Durchbruch« war im April die Einigung auf ein Endlagersuchgesetz gefeiert worden. Doch die Euphorie verpuffte schnell. Das Gesetz, das heute in den Bundestag eingebracht und bereits am 5. Juli im Bundesrat verabschiedet werden soll, droht zu scheitern. Denn die von SPD und Grünen regierten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will Nachbesserungen. Antiatominitiativen hal...

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