Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 10.05.2013, Seite 6 / Ausland

Spanien: Veto gegen Katalonien

Barcelona. Das spanische Verfassungsgericht hat dem Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens am Mittwoch einen Dämpfer verpaßt. Die Richter räumten der Zentralregierung in Madrid die Möglichkeit ein, eine Resolution des katalanischen Parlaments vom Januar anzufechten. In dieser »Souveränitätserklärung« hatte sich Katalonien ermächtigt, über sein politisches Schicksal selbst zu entscheiden und den Weg zu einer Volksbefragung über die Unabhängigkeit einzuschlagen. Mit dem Urteilsspruch ist diese Erklärung nun suspendiert, bis das Gericht über die Einwände der Zentralregierung entschieden hat. Kataloniens Regierungschef Artur Mas nannte die Entscheidung »hochgradig beunruhigend und zutiefst enttäuschend«. (AFP/jW)