06.05.2013
Unklare Aussichten
Berliner Wasser bleibt umkämpft: Bürgerinitiative erreicht Veröffentlichung von Geheimabkommen, Piraten klagen gegen Renditegarantie, Stadt verzichtet auf Vorstandssitz
Von Ben Mendelson
Gut zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird vor und hinter den Kulissen weiter gekämpft. Ende April reichte die oppositionelle Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beim Berliner Verfassungsgerichtshof eine sogenannte Organklage gegen die in den 1999 geschlossenen Privatisierungsverträgen verankerte Gewinngarantie für private Anteilseigner ein. Die entspreche...
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