Bundestag lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Erwartungsgemäß hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der neofaschistischen NPD ausgesprochen. Der Vorstoß der SPD scheiterte am Donnerstag an den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen enthielten sich. Damit folgte das Parlament nicht dem Bundesrat, der sich im Dezember für ein Verbotsverfahren entschieden hatte. Der Antrag der Länder bleibt jedoch bestehen. Das Bundestagsvotum ändere nichts daran, betonte Thüringens Mi...