25.04.2013
NPD spaltet Bundestag
Parlament entscheidet heute über eigenen Verbotsantrag. SPD und Linke sind dafür, Koalition dagegen. Grüne wollen sich enthalten
Von Ulla Jelpke
Der Bundestag wird heute darüber abstimmen, ob er beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag für ein Verbot der faschistischen NPD stellen wird. Ein entsprechendes Anliegen haben SPD und Linksfraktion formuliert.
Das – wegen Verfassungsschutzspitzeln auch in den Führungsgremien der faschistischen Partei im Jahr 2003 gescheiterte – erste NPD-Verbotsverfahren war noch gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg gebracht word...
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