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Rechtsstreit um AKW in nächster Instanz

Wiesbaden. Das Land Hessen zieht nach der Schlappe im Rechtsstreit gegen den Energiekonzern RWE wegen der vorübergehenden Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis vor das Bundesverwaltungsgericht. Gegen das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) sei Beschwerde eingelegt worden, teilte das Landesumweltministerium am Montag in Wiesbaden mit. Der VGH hatte im Februar einer Klage des Biblis-Betreibers RWE stattgegeben und dem Ministerium Versäumnisse vorgeworfen. Deshalb droht dem Land eine Schadenersatzklage in Höhe von knapp 190 Millionen Euro. Die offenen Rechtsfragen hätten grundsätzliche Bedeutung, teilte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mit. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 hatte das Land angeordnet, daß die Meiler im südhessischen Biblis vorübergehend stillgelegt werden. (dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 23.04.2013, Seite 1, Inland

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