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23.04.2013
- → Inland
Sozialstaat: öfter letztes Wort für EU
Berlin. Die europäischen Sozialsysteme müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest in der Euro-Zone kompatibler werden. Dies sei nötig, um einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt zu erreichen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Mitgliedsstaaten müßten akzeptieren, daß die EU in mehr Politikfeldern »das letzte Wort« haben werde. »Dazu bin ich bereit«, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Allerdings bedeute dies nicht unbedingt eine Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene, möglich seien auch zwischenstaatliche Verträge mit einer Selbstverpflichtung. (Reuters/jW)
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