Justiz füllt Privatkassen

Der Privatisierungswahn macht vor hoheitlichen Justizaufgaben nicht halt. In der BRD war Thüringen dabei Vorreiter: Als erstes von sechs Bundesländern gab der Freistaat im Jahr 2002, damals CDU-geführt, den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in die Hände externer Träger. Das Land wollte Kosten für die sanierungsbedürftigen Krankenhäuser in Mühlhausen, Hildburghausen und Stadtroda einsparen. Gelungen ist das nicht: Die Landesausgaben sind in den vergange...