»Verfassungsschutz abwickeln«

Dr. André Hahn ist innenpolitischer ­Sprecher der sächsischen Linksfraktion Anfang Januar gab Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekannt, daß der Verfassungsschutz künftig nicht mehr die ganze Linkspartei überwacht, sondern nur noch deren »extremistische Zusammenschlüsse«. Sie haben sich in Sachsen unter anderem aufgrund Ihres antifaschistischen Engagements einen Namen gemacht und wurden dafür sogar vor Gericht gezerrt. Verfügen Sie über Erkenntnisse, ob...