Verbotspolitik endgültig gescheitert

Die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) im August letzten Jahres erlassenen Verbotsverfügungen gegen mehrere neofaschistische Kameradschaften haben sich mittlerweile als nicht ausreichendes Mittel im Kampf gegen militante Nazigruppen herausgestellt. Mit dem »Nationalen Widerstand Dortmund«, der »Kameradschaft Aachener Land« und der »Kameradschaft Hamm« hatte Jäger zwar die aktivsten rechten Gruppierungen im bevölkerungsreichsten Bundesland ver...