Aus alter Freundschaft

Die EVP – die Fraktion der Rechten im Europa-Parlament, zu der auch die CDU/CDU gehört – setzt ihren Propagandakrieg gegen die neue georgische Regierung fort. In einer Stellungnahme des Präsidiums der Europäischen Volkspartei, die Ende voriger Woche bekannt wurde, heißt es drohend, daß die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien »gefährdet« sei. Dabei war der Vertrag schon mit der alten Regierung praktisch ...