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20.03.2013 / Ausland / Seite 7

Aus alter Freundschaft

EU-Rechte eskalieren Einmischung in die georgische Innenpolitik. Neue Regierung in Tbilissi weist Vorwürfe zurück

Knut Mellenthin
Die EVP – die Fraktion der Rechten im Europa-Parlament, zu der auch die CDU/CDU gehört – setzt ihren Propagandakrieg gegen die neue georgische Regierung fort. In einer Stellungnahme des Präsidiums der Europäischen Volkspartei, die Ende voriger Woche bekannt wurde, heißt es drohend, daß die Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien »gefährdet« sei. Dabei war der Vertrag schon mit der alten Regierung praktisch ...

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