Zum Inhalt der Seite

Landtag wählt neuen EnBW-Ausschußchef

Stuttgart. Der neue Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Klaus Herrmann (CDU), will nach der Affäre um weitergegebene Informationen verlorengegangenes Vertrauen für das Gremium zurückgewinnen. Nach seiner Wahl zum Ausschußchef sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, er bitte alle Beteiligten, die Bestimmungen einzuhalten und die Aufarbeitung des EnBW-Deals mit der notwendigen Sorgfalt fortzusetzen. Das sei der Ausschuß den Bürgern schuldig, betonte der Ludwigsburger CDU-Abgeordnete. Herrmann tritt die Nachfolge von Ulrich Müller (CDU) an, der wegen der illegitimen Weitergabe von Unterlagen aus dem Ausschuß als Vorsitzender zurückgetreten war.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.02.2013, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!