demokratische Normalität

Zu der am Donnerstag von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, daß die Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi: Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, er...