16.02.2013
»Schuldenbremse« ablehnen
Nein zur sächsischen »Schuldenbremse« mit der Linken – Dringlichkeitsantrag an den Bundesausschuß Die Linke zu seiner Sitzung am 16.2.2013
Der Bundesausschuß möge beschließen:
– Der Bundesausschuß lehnt die »Schuldenbremse« im Bund sowie in den Ländern ausnahmslos ab.
– Der Bundesausschuß fordert die Delegierten des Landesverbandes Sachsen auf, auf dem »Kleinen Parteitag« am 23. Februar gegen das Vorhaben der sächsischen Landtagsfraktion, eine Verfassungsänderung zur Etablierung der »Schuldenbremse« mitzutragen, zu votieren.
– Der Bundesausschuß fordert die sächsische Landtagsfrakt...
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