Keine Duldung - keine Sozialhilfe

Der Flüchtlingsrat Berlin hat sich gegen Bestrebungen des Berliner Senats ausgesprochen, das Ausländerrecht weiter zu verschärfen. Die Gesetzesinitiative des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) sieht vor, ausreisepflichtigen Ausländern eine Duldung zu verweigern, wenn sie nicht von selbst die Bundesrepublik verlassen. In diesem Falle könnte ihnen die um 20 Prozent gekürzte Sozialhilfe vollständig verweigert werden.Anlaß war ein Grundsatzurteil d...