Spaltungsmanöver

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU will nicht mehr die gesamte Partei Die Linke, sondern nur noch einzelne ihrer »extremistischen Zusammenschlüsse« durch den Verfassungsschutz bespitzeln lassen. Noch 2012 war bekanntgeworden, daß mindestens 27 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag vom Geheimdienst überwacht wurden. Das soll nun ein Ende haben. Überwacht werden nach Friedrichs Weisung weiterhin die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistisc...