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12.01.2013

Bürgerbegehren nimmt erste Hürde

Offenbach: Mit gut 2500 gültigen Unterschriften gegen Klinikprivatisierung erforderliches Quorum erreicht

Von Katrin Küfer
Das im November eingeleitete Bürgerbegehren gegen den Zwangsverkauf des kommunalen Klinikums in Offenbach am Main hat eine erste Hürde genommen: Die Initiatoren haben laut Stadtverwaltung mit 2544 gültigen Unterschriften das laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) vorgeschriebene Quorum von drei Prozent der stimmberechtigten Einwohner erreicht. Die Zahl amtlich anerkannter Unterschriften liege um 159 über dem erforderlichen Minimum, teilte ein Rathaus-Sprecher am Mitt...

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