09.01.2013 / Inland / Seite 5

Polizei soll anonym bleiben

Sachsen-Anhalt: SPD für Kennzeichnungspflicht auf Großeinsätzen, CDU dagegen

Susan Bonath

In Magdeburg geht der Streit um den Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz, über den das Parlament in den kommenden Wochen abstimmen soll, weiter. Neben mehreren Paragraphen, die Beamten umfassende Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zum Ausschalten von Funknetzen sowie zu Zwangstests auf Krankheiten wie Hepatitis oder AIDS einräumen sollen, steht erneut die polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen zur Debatte. Zu Wochenbeginn ...

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