Trennungsgebot erledigt

Der Trend, Grundrechte im Namen angeblicher Sicherheit einzuschränken, hat sich 2012 fortgesetzt. Im Vordergrund standen weniger einschneidende Gesetze, sondern strategisch bedeutsame Grundsatzentscheidungen wie die Einrichtung neuer sogenannter Gemeinsamer Zentren zur »Extremismusbekämpfung«. Während in den vergangenen Jahren stets »islamistische Terroristen« als Begründung für erweiterte Kompetenzen der Sicherheitsbehörden herhalten mußten, erfüllt derzeit die Ne...