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02.01.2013

NPD-Verbot: Hessen weiter skeptisch

Justizminister sieht erhebliche juristische Risiken bei Gang nach Karlsruhe

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat seine Vorbehalte gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren bekräftigt. »Wir Hessen wollen die NPD politisch weiter bekämpfen, aber nicht mit einem Gang nach Karlsruhe«, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dapd. Hahn fühlt sich in seiner Haltung durch kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) u...

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